Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Regelungsumfang einer Baugenehmigung;Lärmimmissionen durch auf Blechdach auftreffenden Starkregen Blendwirkung; rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid; rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Insoweit kommt bei einem Gerichtsbescheid aber allein der Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 BayVBl 2007, 30 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 9 ZB 09.1657 - juris Rn. 8).

  Die durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und auf mündliche Verhandlung ändert daran nichts (vgl. BayVGH v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 30/31; OVG RhPf, B.v. 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - DÖV 1999, 36/37).

• OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 113/06

  Unzulässige Freiheitsentziehung bei Nichtanhörung des nicht dauernd getrennt …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Insoweit kommt bei einem Gerichtsbescheid aber allein der Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 BayVBl 2007, 30 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 9 ZB 09.1657 - juris Rn. 8).

  Die durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und auf mündliche Verhandlung ändert daran nichts (vgl. BayVGH v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 30/31; OVG RhPf, B.v. 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - DÖV 1999, 36/37).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1998 - 10 A 12563/97

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtliches Gehör; Berufung; Antrag auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Die durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und auf mündliche Verhandlung ändert daran nichts (vgl. BayVGH v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 30/31; OVG RhPf, B.v. 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - DÖV 1999, 36/37).

 
• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Hat ein Beteiligter eine solche ihm zumutbare Möglichkeit, hat er sie aber nicht genutzt, ist er nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 7 B 62/03 - NVwZ-RR 2003, 902/903).
• VGH Bayern, 07.06.2011 - 9 ZB 09.1657

  Medizinprodukt; Konformitätserklärung; "Öko-Wärme-Säckchen"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Insoweit kommt bei einem Gerichtsbescheid aber allein der Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 BayVBl 2007, 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 9 ZB 09.1657 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 22.09.1998 - 4 B 88.98

  Immissionsschutzrecht - Geräuschimmissionen durch Regen auf benachbarte …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Abgesehen davon, dass die Frage der Zumutbarkeit von durch Naturereignissen wie Regen verursachten Geräuschen für eine nachbarliche Bebauung nicht nach dem Maßstab der Immissionsrichtwerte der TA Lärm zu beurteilen sein dürfte (…vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1998 - 15 B 95.124 -juris Rn. 17; offen gelassen in BVerwG, B.v. 22.9.1998 - 4 B 88/98 - juris Rn. 5), handelt es sich dabei jedenfalls um eine Immissionsbelastung, die mit der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens in keinem Zusammenhang steht.
• VGH Bayern, 03.05.2011 - 15 ZB 11.286

  Berücksichtigung von Nachbarinteressen im Rahmen von Art. 68 Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung kommt nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 11.05.1998 - 15 B 95.124

  Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

  Abgesehen davon, dass die Frage der Zumutbarkeit von durch Naturereignissen wie Regen verursachten Geräuschen für eine nachbarliche Bebauung nicht nach dem Maßstab der Immissionsrichtwerte der TA Lärm zu beurteilen sein dürfte (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1998 - 15 B 95.124 -juris Rn. 17;… offen gelassen in BVerwG, B.v. 22.9.1998 - 4 B 88/98 - juris Rn. 5), handelt es sich dabei jedenfalls um eine Immissionsbelastung, die mit der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens in keinem Zusammenhang steht.

• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.353

  Gebietserhaltungsanspruch - Bauvorbescheid

  Bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nämlich nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des an einen anderen - hier die Beigeladene - gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn dieser lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum behördlichen Prüfungsumfang gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sogenannte Schutznormtheorie) (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.354

  Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes

  Bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nämlich nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des an einen anderen - hier die Beigeladene - gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn dieser lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum behördlichen Prüfungsumfang gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sogenannte Schutznormtheorie) (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …

  Bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris, Rn. 9) und zugleich aber auch dem Schutz dieses Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rn. 20).

 
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121

  Baurecht

  Allerdings kommt eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war ( BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9).
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 K 17.355

  Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet

  Bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - hat dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nämlich nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des an einen anderen - hier die Beigeladene - gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt, wenn dieser lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum behördlichen Prüfungsumfang gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (sogenannte Schutznormtheorie) (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 08.10.2018 - AN 9 K 17.01594

  Zulässigkeit eines Boardinghouses im Wohngebiet

  Bei der Klage von Dritten - hier von baurechtlichen Nachbarn - haben diese aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich aber auch dem Schutz dieser Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 9 K 15.1241

  Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage …

  Bei der Klage von Dritten - hier von baurechtlichen Nachbarn - haben diese aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO allerdings nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieser Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 9 S 17.00896

  Erfolgloser Eilantrag der Netzbetreiberin gegen Betriebsgebäude mit …

  Dabei ist zu beachten, dass bei der Klage eines Dritten - hier eines baurechtlichen Nachbarn - dieser aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung hat, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieses Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 9 K 17.01623

  Erfolglose Nachbarklage gegen ein Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich

  Bei der Klage von Dritten - hier vom baurechtlichen Nachbarn - haben diese aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieser Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 9 K 17.01594

  Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als …

  Bei der Klage von Dritten - hier von baurechtlichen Nachbarn - haben diese aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1; BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9) und zugleich aber auch dem Schutz dieser Dritten dienen (…sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).
• VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 5 K 17.569

  Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen
• VG Ansbach, 29.12.2017 - AN 9 S 17.02265

  Baustopp für Lebensmittelmarkt in Herrieden
• VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01646

  Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
• VG Ansbach, 15.11.2017 - AN 9 K 16.00651

  Klage gegen Bauvorbescheid nach Bestandskraft der daraus hervorgegangenen …
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 5 K 15.881

  Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt); Sachbescheidungsinteresse; Prüfumfang im …
• VG München, 11.07.2019 - M 11 SN 19.2053

  Baugenehmigung zum Abbruch eines Geschäftsgebäudes und zur Errichtung eines Wohn- …
• VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01641

  Zulässigkeit eines Boardinghauses im allgemeinen und reinen Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG Augsburg, 22.07.2015 - Au 5 S 15.884

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung zur Errichtung einer Kommissionierhalle …
• VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4195

  Anfechtung von Tekturgenehmigung bei Bestandskraft der Baugenehmigung; Zustimmung …